Eine pointierte Kurzfassung des FAZ-Interviews mit der Finanzsenatorin des Stadtstaates Bremen, Karoline Linnert. Selbstverständlich extra für euch auf unzulässige Weise vereinfacht, aus dem Zusammenhang gerissen, schlecht zitiert, dafür aber polemisiert. Und vielleicht gerade deshalb nicht so ganz an der Wahrheit vorbei.

FAZ: In ihrer Zeit als Finanzsenatorin stiegen die Schulden um 5 Milliarden Euro. Welche Schuld trifft Sie?
Linnert: Vor Urzeiten wurde entschieden, dass wir Anspruch auf Sanierungsleistungen haben. Beweiskette durch, keine weiteren Fragen, kthxbye.

FAZ: Der Bundesrechnungshof findet, dass Sie lange nicht genug Personaleinsparungen vornehmen. Es ist auch nicht einzusehen, das Bremen/Bremerhaven immer noch so viele Vollzeitkräfte beschäftigen. Gleichzeitig sagen Forscher der Uni Bremen (!), dass man durch Fusion von Bremen mit Niedersachsen Hundert Millionen Euro einsparen kann.
Linnert: Sind Sie wahnsinnig? Dann würden wir weniger Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich kriegen. Nix da, neinneinnein.

FAZ: Das ist Geld, das andere Bundesländer zahlen. Sie leben von deren Alimenten.
Linnert: Der Länderfinanzausgleich ist ein Rechtsanspruch. Ab da braucht man nicht weiter denken, das ist Geld, was einfach aus dem Nichts entsteht. Ist ja außerdem nicht mein Problem, dass sich bei uns keine Firmen ansiedeln.

FAZ: Sie brauchen einen Schuldenschnitt wie Griechenland?
Linnert: Ja, den fordere ich. Nehmen wir z.B. die Bayern. Die waren vor kurzem noch Agrarstaat. Durch Fleiß und klugen Einsatz der selbst erhaltenen Finanzausgleichsleistungen haben die sich für Unternehmen attraktiv gemacht und auf eigene Füße gestellt. Dadurch haben sie sich einen unfairen Vorteil erschlichen. Sie zahlen jetzt von jedem eingenommenen Euro nur 4 Cent für Schuldenzinsen, Bremen dagegen 24. Das ist unsozial!

FAZ: Wer soll dafür zahlen?
Linnert: Die Steuerzahler. Aber hey, nicht nur unsere, da darf ganz Deutschland ran, keine Sorge.

FAZ: Wir sehen schon die Schlagzeilen in Süddeutschland vor uns: „Bayern soll für die Fehler in Bremen zahlen“.
Mit Ent-Solidarisierung kommt man nicht weiter. Ende der Diskussion.

Keine weiteren Fragen, Frau Linnert. Für solche speziellen Fälle solidaritätsfordernder Personen mit reinem Anspruchsdenken hatte schon Margret Thatcher eine schöne Antwort parat: „Das Problem mit der Solidarisierung ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“

Ein Solidarsystem bedeutet, dass Personen/Staaten/andere Institutionen, die in Not geraten, sei es auch selbstverschuldet, Hilfe erhalten. Das ist eine tolle Sache, die auf der intuitiven Annahme basiert, dass im Leben halt jeder mal per Zufall Pech hat und dann Leistungen empfängt. In der Realität drängt sich aber der Eindruck auf, dass „Solidarität“ von manchen Personen als neues Wort für „Einbahnstraße“ benutzt wird. Gleichzeitig wird das Wort „Leistung“ neuerdings irgendwie immer damit assoziiert, dass man etwas bekommt.

Wer am eingebenden Ende steht? Das ist doch völlig uninteressant. Es gibt immerhin Ansprüche durchzusetzen.