Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Namen des Bundesamtes für Datenerfassung und staatliche Kontrolle hat nach der Ratifizierung des Facebook-Pflicht-Gesetzes bundesweit Haftbefehle gegen Facebook-Verweigerer erlassen.

Es könne nicht sein, erklärte Pressesprecherin Sabrina Miehl, „dass 2012 immer noch Bundesbürger unter dem Radar der Behörden flögen. Besonders die soziale Netzwerk-Seite Facebook und zahlreiche Apple-Produkte seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, da sie die Überwachung der Bürger deutlich erleichtern, doch sei immer noch ein bedeutender Teil der Jugend und jungen Erwachsenen von diesen Überwachungsnetzen nicht erfasst.“ Miehl erklärte den Schritt der bundesweiten Haftbefehlwelle mit dem Anspruch auf staatliche Sicherheit, dem jeder rechtsbewusste Bürger verpflichtet sei.

So ähnlich via Mail von Bernd Lauert, danke! Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/haftbefehl-gegen-facebook-verweigerer-a-571839.html

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