Traurige Ironie: Die Wahlkampfhelfer von Pro NRW

Mal was Lokales für diejenigen aus dem Bonner Umfeld: In Bad Godesberg, einem der äußeren Stadtteile von Bonn, gab es heute eine Kundgebung der Partei "Pro NRW", die allgemein als rechtsextrem angesehen wird. Provokanterweise hat Pro NRW die Kundgebung nahe der König-Fahd-Akademie durchgeführt. Wie zu erwarten war, haben sich (laut GA, Zitate alle kursiv) „mehr als 500 Gegendemonstranten, darunter viele Muslime“, an Ort und Stelle versammelt. Das ist ein starkes Zeichen, denn von Pro NRW waren nur um die zwanzig Personen anwesend (um der Bringpflicht gegenüber meinen Neu-Lesern aus Köln nachzukommen und elterlichen Beschwerden zu entgehen, rechne ich das mal lieber aus 8-): Jeder Rechte sah sich fünfundzwanzig Gegendemonstranten gegenüber!).

Selbstredend wurde erheblicher Sicherheitsaufwand betrieben: „Die Polizei war mit einem Großaufgebot in Godesberg vertreten und hatte sich vor der Fahd-Akademie positioniert, um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu verhindern. Mannschaftswagen wurden als Sichtblenden aufgestellt.“ Jetzt müsste man glauben, das so ein paar rechte Hempel gar nicht groß beachtet werden. 20 zu 500, das spricht doch eigentlich schon für sich. Aber, ich zitiere einfach mal den Artikel des General-Anzeiger weiter: „Wie Polizeisprecher Harry Kolbe vor Ort berichtete, war die zuvor friedliche Stimmung unter den Gegendemonstranten hochgekocht, als die rund 20 Anhänger von Pro NRW um 15 Uhr an der Fahd-Akademie ankamen und ihren Stand aufbauten. Erste Steine und Flaschen flogen.“ Es ging dann nicht nur so weiter, sondern wird noch viel bunter:

Als die Rechtsextremen dann nicht nur Plakate, sondern auch die Karikaturen präsentierten […] flogen Steine, Flaschen, Stangen und weitere Wurfgeschosse. Laut Kolbe wurden zwei Polizisten dabei durch Steinwürfe „in nicht unerheblichem Ausmaß“ verletzt. Sie sollen von Salafisten angegriffen worden sein.“ Gut, wenn der General-Anzeiger schon schreibt „sollen worden sein“, ist das bis jetzt mal Hörensagen. Geht aber immer noch weiter: „Darüber hinaus wurden mehrere Polizeiwagen beschädigt, Scheiben gingen zu Bruch. Woher die vielen Wurfgeschosse kamen, ist bisher nicht geklärt, da die Demonstranten zuvor kontrolliert worden waren. Die Polizei hält es für möglich, dass die Demonstranten schon im Vorfeld Depots angelegt hatten.“ Lange Rede, kurzer Sinn: Nach einer Stunde, also um 16 Uhr, hat die Polizei die Veranstaltung dann abgebrochen. „Gleichzeitig gingen die Beamten in massiver Zahl gegen die Gewalttäter auf Seiten der Gegendemonstranten vor.

Die Godesberger werden trotz des frühen Abbruchs keine ruhige Nacht haben. „Der Polizei-Einsatz geht jedoch weiter: Im Umfeld sind noch Gegendemonstranten unterwegs, die sich laut Polizei aggressiv verhalten. Weiterhin sind im Godesberger Umfeld immer wieder Martinshörner zu hören.

Liebe Gegendemonstranten, das habt ihr toll hingekriegt. Danke! Ihr züchtet Rechte. Profitipp: Für Pro NRW das heute genau nach Plan verlaufen, die machen das nämlich mit System so, laut diesem FAZ-Artikel z.B. in Solingen und Remscheid.

Die gehen mit müden zwanzig Persönchen los, halten Karikaturen hoch (anhand des FAZ-Artikels schätze ich mal, es waren die von Kurt Westergaard, habe aber keine Beweise), und sofort folgen unter den Augen der Bevölkerung größere Ausschreitungen, die einen Großeinsatz der Polizei auch dann noch erforderlich machen, wenn die Veranstaltung längst abgebrochen ist. Und als ob zigtausende Euro aus Steuern nicht genug wären, werden dabei noch Polizisten verletzt. Pro NRW kann euch dankbar sein. Einen besseren Wahlkampf für ihre Sache können die sich ja nicht wünschen, oder? Wer solche Gegendemonstranten mobilisieren kann, der braucht sich auf Stammwähler nicht verlassen.

Jetzt gerade, während ich das schreibe, heulen im Godesberger Umfeld noch die Sirenen. Jetzt gerade, während ich das schreibe, sitzen in irgendeiner Kneipe zwanzig Leute von Pro NRW, die diese Aufmerksamkeit niemals – nicht einmal am Rande – wert gewesen wären. Um es anschaulich zu machen: Für dieses Grüppchen reichen ein paar zusammengestellte Kneipentische. Und jetzt gerade, während ich das schreibe, trinken die ein Bier auf den gelungenen Wahlkampf, der nur minimalsten Aufwand erfordert hat.

Am 13. Mai ist Landtagswahl. Wenn die Taktik von Pro NRW aufgeht und die Rechten z.B. in Godesberg unerwartet viele Stimmen erhalten, wird das Geschrei und die weinerlich-empörte Ursachenforschung groß sein. Ich als Bonner weiß dann, bei wem ich mich bedanken kann. Und ihr? Ihr könnt euch bei euch selbst bedanken.

(Danke an Spl, Max, Bqf für den verschiedenen Input, danke auch für die direkte Sicht von Anwohnern im Umfeld Godesberg)

Updates aus den Massenmedien

Die Zahlen über Festgenommene und Verletzte variieren über die Presse hinweg. Übereinstimmend wird berichtet, dass um die 30 Polizisten verletzt worden wären, und zwei Beamte durch Messerstiche (!) schwer verletzt worden seien. Die Polizei veranstaltet jetzt gerade eine Pressekonferenz zum Thema. Wer also wirkliche Informationen aus erster Hand will, guckt also am besten etwas später hierUpdate2: hier sind die Informationen. Es gibt aber ein paar schöne Higher-Level-Interpretationen, die ich euch nicht vorenthalten will.

  • Spiegel Online schreibt, dass die Situation eskaliert, weil sowohl Pro NRW als auch die Salafisten Aufmerksamkeit suchen würden. Ernsthaft? Dann haben die rechten Hempel aber den besseren PR-Berater, oder? Die sind flächendeckend unbeliebt und erhalten Aufmerksamkeit, indem sie ihre Feinde auf Kommando marodierend durch Ortschaften ziehen lassen. Die Salafisten dagegen sind weithin unbekannt und erhalten Aufmerksamkeit, indem sie … wait for it … wait for it … auf Kommando ihrer Gegner marodierend durch Ortschaften ziehen! m(
  • Die Zeit zitiert Ralf Jäger, Innenminister NRW. Er „warf den Rechtsextremisten […] gezielte Provokationen gegen gewalttätige Salafisten vor.“ Echt, gezielt provoziert? Wenn unsere Politik sich äußert, dann kommt wirklich alles raus. „Gleichzeitig betonte der Minister die friedliche Haltung der überwiegenden Mehrheit der Muslime in NRW.“ – Lieber Herr Jäger, dank solcher Weichspüler-Statements gibt es wohl wieder ein paar mehr Stimmen für Pro NRW Politikverdrossene in Godesberg. Dass die überwiegende Anzahl der Muslime friedliebend ist, dürfte weithin bekannt sein und trägt hier nichts zur Sache bei. Im Übrigen dürften sich gerade die friedliebenden Muslime am meisten über die Gegendemonstranten ärgern. Provokateure gibt es genau dann, wenn Provokationen funktionieren.
  • Update 3: Artikel vom WDR. „Als Konsequenz aus den Angriffen will Jäger erneut versuchen, Pro NRW die Provokation mit Mohammed-Karikaturen zu verbieten.“ – Revolutionäre Idee, Herr Jäger, zum zweiten Mal schon. So werden wir bestimmt weitere Ausschreitungen verhindern. Dann provoziert Pro NRW eben mit was anderem, die Gegner rasten wieder aus, und nach einigen weiteren Ausschreitungen kann man das ja dann auch verbieten. Ich kann mir bildlich vorstellen, wie der Mann sich abends, beim familiären Essen in seiner Heimatstadt Schilda wundert, dass seine Geistesblitze von den Gerichten kassiert werden (genau dieser Vorschlag hatte nämlich schon einmal nach gerichtlicher Überprüfung keinen Bestand) – während die anwesende Ehefrau und die drei Kinder sich vielsagend angucken und lieber mal nichts sagen.

Hat jemand Lust, sich bei Herrn Jäger(s Nachfolger) als Statementschreiber zu bewerben? Ich mache einen Vorschlag. Stellt euch Herrn Jäger vor (Kostprobe hier). Stellen starker Betonung unterstrichen.

Eine erwachsene Demokratie hat auszuhalten, wenn irgendwelche Unterbelichteten Karikaturen zeigen. [kleine Pause, Menge angucken]

Selbst umstrittene Karikaturen, solange diese nicht verfassungsfeindlich oder anderweitig verboten sind, und solange sich die Unterbelichteten selbst friedlich verhalten. Jeder Bundesbürger ist frei, die Unterbelichteten nicht zu beachten, denn dann lassen sie es von alleine. [Applaudierpause 1]

Wenn aber andere Unterbelichtete daraufhin reflexartig marodierend durch Stadtviertel laufen, versuchen, Polizisten zu erstechen, und wenn dieser Reflex sogar nach Entfernung der Ursache fortwirkt, muss die Demokratie das nicht aushalten. [Applaudierpause 2]

Ich bin sicher, das hätte der SPD ein paar Stimmen in Godesberg gebracht. Am Rande: Dass Deutschland wirklich jedem Deppen die Vollkaskoversicherung für Lebensdummheiten anbieten will, gerne auch auf dem Rücken der Polizeibeamten, kann niemand für eine Errungenschaft halten. Die Diskussion können wir gerne ein anderes Mal führen, geht hier zu weit. Ihr werdet mir aber zustimmen, dass Pro NRW nach so einer Aktion in anderen Gegenden der Welt jetzt ein paar Mitglieder weniger hätte.

Comments

fwk
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2012/05/05 21:56

ich hebe mal ganz vorsichtig meinen Finger und merke an, dass in einer Demokratie auch Mehrheiten Rechte haben, nicht nur Minderheiten - und erst recht keine gewalttätigen Minderheiten. Mit den Stuttgarter „Wutbürgern“ haben wir eine gute Vorlage geliefert, dazu brauchen wir noch nicht einmal Migranten

slem
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2012/05/05 22:45

Lieber fwk, vollste Zustimmung – aber der Hass der 68er ist Ihnen gewiß :-)

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2012/05/06 01:19

Also ich bin ja eigentlich der Meinung, wenn Nazis, die Polizei und radikale Islamisten sich prügeln, kann es nur Gewinner geben. Was auch irgendwie nettes trolling gewesen wäre, wäre, dann noch eine kleine Schwulendemo zwischen die Beiden zu setzen. Da hätten sie dann nämlich zusammen draufhauen müssen, das wäre irgendwie lustig gewesen.

OffTopic: Kannst du Dir mal einen Kommentarfeed zulegen, Mail-Notifications sind irgendwie suspekt.

David Kriesel
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2012/05/06 01:24

@dasuxullebt: Ja, Kommentarfeeds wären eine interessante Sache, ich guck mal wie das mit Dokuwiki und dem BlogTNG-Plugin (was ich als Blogengine nutze) möglich ist :-)

Die Polizisten würde ich persönlich im konkreten Fall ausnehmen von deiner These ;) Die sind da als Beamte eingesetzt und können in dem Fall wirklich nix dafür.

lena
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2012/05/06 10:49

Super Artikel mal wieder! Per Definition sind Extremisten (egal ob von links, rechts, oben oder unten…) Gruppierungen, die nur für eine Minderheit sprechen und damit die Mehrheit in der Mitte terrorisieren. Und jeder, der immer noch glaubt, der Einsatz von physischer Gewalt sei das Mittel der Wahl, um seine Meinung zu artikulieren, disqualifiziert sich einfach nur selbst (insb. in einer Demokratie!). Peinlich.

fwk
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2012/05/06 11:47

@siem: die 68er sind meine absoluten Lieblinge: „do what I say, but not what I do“ Schön, dass diese Menschen sich langsam dem biologischen Verfallsdatum nähern und damit auch Richter- und Lehrerstühle räumen. Müssen ja nicht alle durch Lehramtskandidaten aus Köln ersetzt werden….

@David und dasuxullebt: ich stimme David hinsichtlich der Polizei zu und schlage stattdessen vor, unsere „Bibeltreuen Christen“ gegen die Salafisten an die Front zu schicken. Da denen wahrscheinlich die nötige Härte fehlt, könnte man ein Kontingent von Rick Santorums Leuten als Verstärkung einsetzen. Strategische Reserve wären die Fans vom 1. FC Köln (sorry, schon wieder Köln :-)) Das Ganze live auf Pro Sieben und Alle haben was davon.

Börnd
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2012/05/07 04:02

Ich würde ja gerne schmunzelnd hier sitzen, wenn es nicht Polizisten erwischt hätte. Denn ich kann mir nicht viel lustigeres vorstellen, als 20 proNRWler die ohne Polizeischutz, vor einer Moschee Karikaturen hochalten. Ich denke das wäre ein kurzer Spaß. Aber das sich Muslime

Mein Vorschlag wäre ja, mit 300 Muslimen vor eine Nazikneipe Ziehen, und dann schön mal zu Alah Beten ;-) Zugegeben keine intelligente Lösung aber durchaus lustig.

Börnd
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2012/05/07 04:05

Noch ein Satz zur Polizei: Ich finde es doof, dass bei jeder Rechten Demo, die Polizisten als Braune und Nazihelfer beschimpft werden. Denn im Prinzip machen sie nur Ihren Job, mehr nicht. Schließlich kann man sich als Bereitschaftspolizist nicht aussuchen wen man schützen muss. Und da wir in ner Demokratie leben dürfen auch die Idioten Demonstrieren, ob es uns passt oder nicht. Allerdings fand ich das Beispiel in Beuel am 1. Mai besser als das vom 5. in Godesberg, denn Beuel hat gezeigt, dass man auch ganz ohne Gewalt zeigen kann, das in Bonn mehr Demokraten als Nazis wohnen.

David Kriesel
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2012/05/07 08:59

Full Ack von meiner Seite @ Börnd: Die Polizei ist echt der ganz große Verlierer an der Sache, die machen ihren Job und werden fast erstochen und auch noch beschimpft. Und ja, auch die Deppen haben das Recht zu demonstrieren. Herr Jäger hat sich ja wenigstens noch zu der Aussage hinreißen lassen, dass das zwar von Pro NRW provoziert ist, aber solche Ausschreitungen keinesfalls gerechtfertig sind.

fwk
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2012/05/07 10:00

Wenn man die heutige Berichterstattung (Generalanzeiger)liest, kommt man noch mehr ins Grübeln: die zahlenmäßig viel zu geringe Polizei (offensichtlich zu einem erheblichen Anteil junge Frauen)war eigentlich nur mit Selbstschutz beschäftigt. Wir (damit meine ich die gesamte Öffentlichkeit, also uns alle) haben es mittlerweile so weit gebracht, dass sich die Polizei noch nicht einmal traut, sich angemessen selbst zu verteidigen. Gegen Mordversuche wäre Pfefferspray doch eigentlich noch eine Lappalie. Weder davon, noch von Androhung des Schusswaffengebrauchs - dafür gibt es klare gesetzliche Regelungen - habe ich irgendetwas gelesen. Die Medienkommentare stellen dagegen die „Provokation“ einer Handvoll rechslastiger Idioten immer noch auf eine Stufe mit Mordversuchen, Körperverletzung und Landfriedensbruch der Salafisten und ihres Umfeldes (Beschwichtigungsversuche der übrigen Demo-Teilnehmer waren ebenfalls nicht zu vermelden) bzw. werten sie als Ursache. Mit dieser Denke werden wir uns langfristig tatsächlich selbst abschaffen. Gruß an Sarrazin….




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