Das BVerfG hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, und alle bisher erhobenen Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.

Kurze Zusammenfassung von ein paar Fakten (Berichte z.B. auf Tagesschau, Spiegel und FAZ.net):

1. Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, kann aber u.U. Verfassungskonform umgebaut werden.
2. Datensicherheit erhobener Daten ist unzulänglich. Hier müssen explizit Kriterien wie getrennte Datenspeicherung (also keine zentrale Datenbank), asymmetrische Verschlüsselungen, Vier-Augen-Prinzipien mittels fortschrittlicher Authentifizierungsverfahren und revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung erfüllt werden (Danke an den CCC, der sich hier in Form von Prozeßsachverständigen eingebracht hat).
3. Datenschutz, Transparenz, Rechtsschutz für Betroffene und Zugriffsrechte der Behörden müssen genau definiert werden.
4. Begründung „zur Verfolgung von Straftaten“ reicht nicht. Es muss detailliert gelistet sein, für welche Arten von Straftaten.
5. Polizei und Nachrichtendienste dürfen keinen gemeinsamen Datenpool führen.
6. Ausforschen sozialer Beziehungen jeder Art sind verboten, Privatsphäre muss gewahrt bleiben.
7. Und am schönsten: Alle erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen.

Da sich das Eichhörnchen ja bekanntlich mühsam ernährt, wird die Löschung, der Umbau hinsichtlich Datensicherheit und das Gesetz sicherlich langwierig anberaumt werden müssen. Man darf gespannt sein. Netzpolitik fasst das dann auch schön zusammen:

Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht ganz tot, auch wenn der derzeitige Weg verfassungswidrig ist. Wir müssen also weiter kämpfen. Aber die Ausgangslage ist eine vollkommen andere! Es gibt keine große Koalition mehr und die Datenschutzbewegung ist viel stärker geworden. Seitdem die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, waren auch die Medien auf einmal aufmerksam. Das bedeutet ganz andere Chancen.